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Parlamentarischer Abend der Ländlichen Genossenschaften: Politik und Landwirtschaft im Dialog

25.10.2019

Oldenburg/Hannover. Auf Einladung des Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V. (GVWE) trafen sich jetzt Landtagsabgeordnete, Landräte und Vertreter der Wirtschaft und Wissenschaft sowie Vorstände und Geschäftsführer von Ländlichen Genossenschaften aus Weser-Ems zum gemeinsamen Austausch über regionale sowie landwirtschaftspolitische Themen in Hannover.

Politiker und Genossenschaftsverband Weser-Ems im Dialog (v.r.): GVWE-Verbandsdirektor Axel Schwengels, der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, die Landtagsabgeordnete Karin Logemann, die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages Meta Janssen-Kucz, der Staatssekretär das Landwirtschaftsministeriums Rainer Beckedorf, GVWE-Verbandsdirektor Johannes Freundlieb, der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, der Landtagsabgeordnete Dragos Pancescu, der Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper und GVWE-Abteilungsleiter Harald Lesch.

Eröffnet wurde der Abend von Verbandsdirektor Axel Schwengels, der insbesondere auch die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages Meta Janssen-Kucz, den Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers, den Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies sowie den Niedersächsischen Staatssekretär für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Rainer Beckedorf willkommen hieß.

In seiner Begrüßung würdigte Schwengels zunächst das politische Bekenntnis der niedersächsischen Landesregierung zur Bedeutung der Genossenschaften unter anderem durch die Gründungsförderung für Sozialgenossenschaften von bis zu 6.000 Euro, das jüngst verlängerte Projekt der Nachhaltigen Schülergenossenschaften in Niedersachsen sowie den gemeinsamen Wettbewerb ‚Gemeinsam aktiv – Handel(n) vor Ort‘, der innovative Handelsinitiativen in Niedersachsen fördert.
„Die genossenschaftliche Intensität in unserer ländlich geprägten Region Weser-Ems ist sehr hoch“, unterstrich Schwengels die Wirtschaftskraft der über 300 dem Verband angehörenden Genossenschaften und genossenschaftlich organisierten Gesellschaften mit ihren annähernd 555.000 Mitgliedern.

Insbesondere mit Blick auf die Ländlichen Genossenschaften und die Stellung Niedersachsens als bedeutendstes Agrarland in Deutschland ermutigte Schwengels sowohl Politik, Wirtschaft, Wissenschaft als auch die Gesellschaft sich gemeinsam für die nachhaltige Leistungsfähigkeit der Region einzubringen. Als wesentliche Hürden hob Schwengels hierbei die Digitalisierung sowie die notwendige Transformation hervor. „Ich persönlich begreife die Digitalisierung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft als Chance, die verschiedenen Erwartungen an die Erzeugung von Lebensmitteln unter sich verändernden Rahmenbedingungen, Präferenzen und gesellschaftlichen Erwartungen in Einklang zu bringen“, appellierte Schwengels an die niedersächsische Landespolitik, die Digitalisierung im ländlichen Raum durch den optimalen Ausbau der digitalen Infrastruktur auch weiterhin zu unterstützen.

Hinsichtlich der Transformation beschrieb Schwengels die Herausforderung dahingehend, dass die bestehenden und zugleich etablierten Produktionssysteme zu hinterfragen und sie gemäß den gesellschaftspolitischen Diskussionen anzupassen sind. „Die Land- und Ernährungswirtschaft ist für Niedersachsen von existentieller Bedeutung. Wir können es uns gar nicht leisten, auf sie zu verzichten oder sie auch nur gering zu schätzen“, machte Schwengels den Handlungsdruck deutlich.

Bezugnehmend auf die aktuellen Einflüsse des Finanzsektors auf die Landwirtschaft berichtete Schwengels von dem Entwurf eines ‚Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken‘ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der künftig einen eingeschränkten Handlungsspielraum der Banken im Agrargeschäft erwarten lässt. „Hier gilt es für alle Akteure künftig das richtige Augenmaß zu finden“, so Schwengels.

Mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches die Klagemöglichkeit bei Verstößen gegen überhöhte Nitratwerte im Grundwasser für Privatpersonen, juristische Personen und Umweltverbände deutlich ausweitet, appellierte Schwengels an Landwirtschaft und Politik, endlich ein wirksames Düngerecht zu verabschieden, das einen nachhaltigen Gewässerschutz und ein hohes Maß an Rechtssicherheit für die Landwirtschaft gewährleistet. „Lassen Sie uns gemeinsam darauf achten, dass wir im Sinne der Nachhaltigkeit auch unseren Folgegenerationen eine Staffelstab in die Hand geben, den sie weiter ins Ziel tragen können“, unterstrich Schwengels abschließend seine Ausführungen.

Staatssekretär Beckedorf betonte in seinem Grußwort, dass es die zentrale Aufgabe aller Akteure sei, Antworten auf die Frage nach dem zukünftigen Bild der Landwirtschaft zu finden. „Die Landwirtschaft steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Landwirte sollen höhere Tierwohlstandards in ihren Ställen umsetzen, umweltbewusst wirtschaften, die Landschaft pflegen und sie sollen natürlich Nahrungsmittel von höchster Qualität zu günstigen Preisen liefern“, fasste Beckedorf die Handlungsfelder zusammen.

An mehr Umweltschutz, Klimaschutz und Tierschutz komme man nicht vorbei, zeigte sich der Staatssekretär überzeugt. Um diese Ziele zu erreichen, müsse jedoch die Wirtschaftlichkeit der Landwirte gesichert sein. „Wir müssen die Landwirte mit auf den Weg nehmen – sie sind Teil der Lösung“, stellte Beckedorf mit Blick auf die landesweiten Demonstrationen der Landwirte am vergangenen Dienstag fest.

Als eine Maßnahme des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums für eine Landwirtschaft der Zukunft nannte Beckedorf die niedersächsische Ackerbaustrategie. „Wir wollen einen vielfältigen, wirtschaftlichen und ökologisch effektiven Ackerbau ermöglichen, der von der Gesellschaft akzeptiert wird“, so Beckedorf. Hierbei wirke die Ackerbaustrategie in zwei Richtungen. Zum einen biete sie den Landwirten Hilfestellungen, neue rechtliche Rahmenbedingungen umzusetzen, zum anderen soll sie der Politik Hinweise für eine praxisgerechte Ausgestaltung des Ordnungs- und Förderrechts liefern, beschrieb der Staatssekretär die Ziele der Strategie.

Mit Blick auf die genossenschaftliche Rechtsform lobte Beckedorf, dass diese derzeit eine wahre Renaissance erfahre, insbesondere durch die wichtigen neuen Handlungsfelder der dezentralen Verbreitung erneuerbarer Energien, die Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung, das selbstbestimmte Wohnen im Alter oder die kommunale Daseinsvorsorge und ländliche Nahversorgung. „Genossenschaften verknüpfen Wirtschaftlichkeit und soziale Verantwortung - und das bei größtmöglicher Transparenz und Mitbestimmung. Zudem vereinbaren sie gesellschaftliche, wirtschaftliche, kommunale und umweltpolitische Interessen. Sie sind und bleiben wichtiger Pfeiler in der Agrarwirtschaft – gerade in landwirtschaftlich stark geprägten Regionen wie Weser-Ems“, unterstrich der Staatssekretär die Bedeutung der Genossenschaften in den Regionen.

Zum Abschluss zeigte sich Staatssekretär Beckedorf überzeugt: „Die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft erfolgreich zu gestalten bedeutet vor allem eines: Es liegt noch viel Arbeit vor uns!“

Im Anschluss an den offiziellen Teil nutzten die Landtagsabgeordneten und Wirtschaftsvertreter die Gelegenheit, sich bilateral zu aktuellen, die Landwirtschaft sowie den ländlichen Raum betreffende Themen auszutauschen.