Überbordende Bürokratie kostet Weser-Ems 4,3 Milliarden Euro Wertschöpfung
28.03.2025
Der Genossenschaftsverband Weser-Ems und das Agrar- und Ernährungsforum Nordwest kritisierten auf ihrem Parlamentarischen Abend in Hannover, dass eine unaufhörlich steigende Zahl von Gesetzen und Verordnungen, Doppelabfragen von Ämtern sowie langsame Verwaltungsprozesse Investitionen und Wachstum behindern. Wirtschaftsminister Olaf Lies versprach, dass Bund und Land den Bürokratieabbau in den kommenden Jahren konsequent vorantreiben werden.
Hannover / Oldenburg / Vechta – Die überbordende Bürokratie ist eine entscheidende Wachstumsbremse Deutschland. „Seit Jahren hören wir von der Politik, dass sie den Bürokratieabbau vorantreiben will. Seit Jahren erleben wir aber das Gegenteil“, kritisierte Verbandsdirektor Johannes Freundlieb auf dem Parlamentarischen Abend des Genossenschaftsverbandes Weser-Ems (GVWE), zu dem dieser zusammen mit dem Agrar- und Ernährungsforum Nordwest (aef) gestern eingeladen hatte. Vor rund 100 Zuhörern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft im Neuen Rathaus in Hannover betonte er, dass „immer mehr Gesetze, Verordnungen und Formulare“ die mittelständische Agrar- und Ernährungswirtschaft erheblich beeinträchtigten.
Dies erschwere Investitionen und damit die dringend notwendige Transformation der Wirtschaft. Insbesondere verhinderten in Niedersachsen komplizierte und lange Genehmigungsverfahren aktuell den Bau von Ställen und damit den Umbau zu mehr Tierwohl in der Landwirtschaft. Laut einer aktuellen Studie des ifo-Instituts kostet die überbordende Bürokratie bundesweit jährlich 146 Milliarden Euro an Wertschöpfung. „Umgerechnet auf Weser-Ems sind das 4,3 Milliarden Euro, die der Region an Wirtschaftskraft und Wohlstand verlorengehen“, so Freundlieb.
Gleichzeitig bedeute Bürokratieabbau, mehr Vertrauen in die Bürger und die Wirtschaft zu haben. Das sei auch wichtig, um den Glauben in die Demokratie zu stärken. Bürokratie sei sicherlich nötig. „Davon aber weniger und mit mehr Augenmaß“, sagte er in Richtung des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung in Niedersachsen, Olaf Lies, und legte eine straffe Agenda mit wesentlichen Punkten zum Bürokratieabbau vor. Bürokratie sollte unterstützten, jedoch lähme sie seit vielen Jahren die Wirtschaft.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister sagte, dass der Bund die Bürokratiekosten in der kommenden Legislaturperiode um 25 Prozent abbauen wolle. Dies sei in den jüngsten Koalitionsgesprächen in Berlin vereinbart worden. „Deutschland muss schneller und einfacher werden“, gestand Lies. Auch das Land Niedersachsen sehe sich in der Pflicht, alles auf den Prüfstand zu stellen, um unnötige Doppelbelastungen für die Wirtschaft abzubauen und Bürokratie gar nicht erst entstehen zu lassen. Das erfordere in Politik und Verwaltung ein Umdenken, sagte der Wirtschaftsminister selbstkritisch: „Der Staat darf nicht mehr alles bis ins letzte Detail regeln wollen.“ Niedersachsen habe bereits viele diesbezügliche Gesetze, Verordnungen und Prozesse identifiziert und werde diese nach und nach angehen.
Der aef-Vorsitzende Sven Guericke betonte, dass die Politik der Wirtschaft und den Bürgern wieder stärker vertrauen solle. Nur dann gelinge es, den Bürokratieabbau erfolgreich voranzutreiben. Die Agar- und Ernährungswirtschaft im Nordwesten sei eine wichtige wirtschaftliche Stütze im Land, die nicht ausgebremst werden dürfe. Gleichzeitig gelte es, die Digitalisierung stärker zu nutzen, um Unternehmen zu entlasten, hieß es aus dem Plenum. Auf diesem Feld hätten die Verwaltungen in Niedersachsen erheblichen Nachholbedarf. Die Landtagsvizepräsidentin Dr. Tanja Meyer betonte in ihrem Grußwort, dass die Genossenschaften ein Garant für eine hochwertige und regional verankerte Agrarwirtschaft seien und ein wichtiger Partner bei der Transformation der Landwirtschaft darstellten.